Lizenzvergabe für Sportwetten von EU Kommission illegal bewertet

Die rechtliche Situation der Sportwetten Lizenzvergabe wurde vor kurzem von der Europäischen Kommission als rechtswidrig beurteilt und es soll den europäischen Anbietern nicht verboten werden ihr Angebot auch auf dem deutschen Markt zu präsentieren. Des weiteren wurde bemängelt, dass das Konzessionierungsverfahren nicht transparent genug ist.

März 2014 wurden von dem Amtsgericht Sonthofen in Verbindung mit dem laufenden Strafverfahren eines türkischen Sportwetten-Anbieters Ince (Rechtssache C-336/14) Fragen bezüglich des Glücksspiels in Deutschland vorgelegt. Unter anderem wurde unter anderem, ob es rechtswidrig ist, Strafen über die Vermittlung von Sportwetten zu verhängen, wenn der ausländische Anbieter keine deutsche Lizenz hat, aber die Erlangung einer solchen Lizenz durch das Staatsmonopol überhaupt erst nicht möglich ist.

Die EU Kommission hat nun diesen Sachverhalt als rechtswidrig beurteilt. Es soll den Strafverfolgungsbehörden untersagt werden, dass diese Sanktionen gegen die Betreiber verhängen, wenn diese keine Lizenz aus Deutschland, sondern einem anderen europäischen Land haben. Deutschland hatte zwar ein Erlaubnisprüfungsverfahren eingeführt, doch auch hier war schon im Vorfeld klar, dass keine Lizenzen ausgestellt werden, da diese nur für staatliche Betreiber gilt.

Die Eu Kommission bemängelt auch den Glücksspielstaatsvertrag von 2012, obwohl dieser zwar eine Lizenzierung vorsieht, es aber seitdem immer noch keine ausgestellt wurden und das Monopol weiterhin besteht. Auch eine mögliche Wettbewerbsverzerrung und ein Interessenskonflikt zwischen der Rechtsanwaltskanzlei, die die staatlichen Lotterien vertritt und der Vergabestelle der Lizenzen soll näher untersucht werden.

Die Fehler in dem Lizenzierungsverfahren wurden als rechtswidrig erklärt, da durch fehlende Transparenz diese gegen das Transparenzgebot der EU verstoßen. Den Betreibern hätten im Vorfeld die Konditionen mitgeteilt werden müssen, dies geschah aber nicht.

Diese Fehler und Verstöße könnten nun zu einer schnellen Lösung der rechtlichen Situation der Sportwetten Lizenzvergabe in Deutschland helfen und zu einer Auflösung des Staatsmonopols führen. Wir sind gespannt auf das Auskommen, es könnte vielleicht auch einen Einfluss auf das Online Casino Verbot haben.

Quelle: www.isa-guide.de